Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Druvis“ (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“).

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“). Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der cloud-basierten KI-Wissensmanagement-Plattform Druvis als Software-as-a-Service (SaaS). Die Plattform ermöglicht es dem Kunden, betriebliches Wissen in Form von Dokumenten zentral zu speichern und mittels Künstlicher Intelligenz kontextbezogen abzufragen.

(3) Der genaue Leistungsumfang, insbesondere die Nutzerzahl, die enthaltenen Module (etwa Schulungen oder E-Mail-Wiki) und der Speicherplatz, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung, die Bestandteil des Vertrages wird.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln und funktional zu verbessern, sofern dies nicht zu einer wesentlichen Einschränkung der vertraglich geschuldeten Leistungen führt.

§ 3 Vertragsschluss und Einrichtung

(1) Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragserteilung des Kunden auf Basis eines Angebots des Anbieters zustande.

(2) Vor der Nutzung erfolgt eine einmalige Einrichtung und Konfiguration (Onboarding) durch den Anbieter. Die hierfür anfallende Einrichtungspauschale ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

(3) Nach Abschluss der Einrichtung erhält der Kunde Zugangsdaten für die Plattform. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen des vertraglich vereinbarten Umfangs ein.

(2) Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf die Belegschaft des Kunden bis zur vertraglich vereinbarten Nutzerzahl. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung untersagt.

(3) Der Kunde darf die Plattform nicht dekompilieren, zurückentwickeln (Reverse Engineering), disassemblieren oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode zu ermitteln, soweit dies nicht durch zwingendes Recht erlaubt ist.

(4) Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich Quellcode, Design, Algorithmen und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter.

§ 5 Verfügbarkeit und Wartung

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten (Nacht, Wochenende) gelegt. Der Kunde wird mindestens 48 Stunden im Voraus informiert.

(3) Für Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Störungen beim Hosting-Provider, Internet-Ausfälle) übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.

(4) Support-Leistungen: Reaktionszeit 24 Stunden an Werktagen (Mo–Fr) nach Eingang einer Störungsmeldung per E-Mail.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Inhalte, die er auf die Plattform hochlädt, selbst verantwortlich. Er stellt sicher, dass die hochgeladenen Dokumente keine Rechte Dritter verletzen und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht:

• zur Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte
• zur gezielten Überlastung der Infrastruktur
• zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder technischen Beschränkungen

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Accounts erlangt.

(4) Der Kunde ist für die Erstellung von Sicherungskopien seiner hochgeladenen Originaldokumente selbst verantwortlich. Der Anbieter erstellt regelmäßige System-Backups, übernimmt jedoch keine Gewähr für die jederzeitige Wiederherstellbarkeit einzelner Kundendaten.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die monatliche Nutzungsgebühr sowie die einmalige Einrichtungspauschale ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die monatliche Nutzungsgebühr wird im Voraus für den jeweiligen Kalendermonat berechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen.

(4) Jedes Paket enthält 15 Mio. KI-Tokens im Monat. Dazu zählen die KI-Aufrufe der Plattform, auch das Aufbereiten der Dokumente und die automatische Selbstprüfung. Die Selbstprüfung läuft nur, solange ein vom Kunden zugeschalteter Antwortweg auf seine Freigabe wartet, ist auf 1,5 Mio. Tokens im Monat ausgelegt und setzt ab 90 % des Kontingents aus. Den Verbrauch sehen die Admins des Kunden im Token-Konto der Plattform, mit Hinweis bei 80 und 100 %. Bei Überschreitung des Kontingents wird je angefangene weitere 15 Mio. Tokens eine Zusatzpauschale gemäß Angebot berechnet.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderquartals angemessen anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

(6) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit dem im Angebot genannten Datum und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung mit mehr als zwei Monatsgebühren in Verzug ist
• der Kunde die Plattform in schwerwiegender Weise missbräuchlich nutzt
• über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird

(4) Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden seine hochgeladenen Dokumente für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Download bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Kundendaten gelöscht. Restkopien in Sicherungen, Dateiversionen und Protokollen laufen nach spätestens etwa fünf Wochen automatisch aus.

(5) Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung des Vertrages.

§ 9 Haftungsausschluss für KI-generierte Inhalte

(2) KI-Modelle können in Einzelfällen ungenaue, unvollständige oder fehlerhafte Antworten generieren (sog. „Halluzinationen“). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Antworten. Das gilt auch für Antworten, die die Plattform als „Geprüfte Antwort“ kennzeichnet.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass Entscheidungen ausschließlich auf Basis der KI-generierten Antworten getroffen werden – insbesondere nicht bei medizinischen, rechtlichen, sicherheitskritischen oder regulatorischen Entscheidungen.

(4) Die Qualität der Antworten hängt maßgeblich von der Qualität, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Quelldokumente ab.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal auf die in den letzten 12 Monaten gezahlte Vergütung.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Technische und organisatorische Maßnahmen, insbesondere (Einzelheiten regelt der AVV):

• Verschlüsselte Datenübertragung (HTTPS) und verschlüsselte Speicherung
• Eigene Datenbank, eigener Dokumentenspeicher und eigene Zugangsschlüssel je Kunde
• Rollen (Admin, Editor, Viewer) und Freigaben je Abteilung
• Zwei-Faktor-Anmeldung für Admins, wachsende Pausen nach Fehlversuchen bei der Anmeldung
• Regelmäßige Sicherungen der Datenbank mit Wiederherstellung auf einen Zeitpunkt
• Protokoll der Anmeldungen, auch der Fehlversuche

(4) Die vom Kunden hochgeladenen Dokumente und die Fragen seiner Nutzer werden nicht für das Training von KI-Modellen verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich. Was die Plattform aus Dokumenten und Fragen lernt, etwa Wissenskarten und gespeicherte Antworten, bleibt im Mandanten des Kunden.

§ 12 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort.

(3) Ausgenommen sind Informationen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnungen offengelegt werden müssen. Die betroffene Partei ist unverzüglich zu informieren.

§ 13 Hinweise zur KI-Verordnung (EU AI Act)

(2) Die Plattform ist als Wissensassistent bestimmt: Sie beantwortet Fragen auf Grundlage der Dokumente des Kunden und trifft keine Entscheidungen über Personen. Nicht vorgesehen ist sie für Personalauswahl, die Bewertung von Leistung oder Verhalten, Kreditvergabe oder die Steuerung kritischer Infrastruktur. Das eingesetzte KI-System ist nach Einschätzung des Anbieters als KI-System mit minimalem oder geringem Risiko gemäß der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) einzustufen.

(3) Der Anbieter stellt sicher, dass die KI-Nutzung im Einklang mit den Anforderungen des EU AI Act erfolgt, insbesondere hinsichtlich Transparenz und menschlicher Aufsicht. Dazu gehören die Kennzeichnung der Antworten und ihre Quellenangaben, die Freigabe von Wissenskarten durch die Admins des Kunden und die Messung neuer Antwortwege gegen frische Antworten. Schaltet die Plattform einen vom Kunden zugeschalteten Antwortweg nach bestandener Messung selbst ein oder bei Abweichungen zurück, erhalten die Admins einen Hinweis; sie können jeden Antwortweg jederzeit ausschalten. Automatische Antworten des E-Mail-Wikis sind als automatisch erstellt gekennzeichnet.

(4) Der Kunde setzt die Plattform als Betreiber im Sinne der KI-Verordnung ein. Er ist für den Einsatz der Plattform in seinem Unternehmen verantwortlich und stellt sicher, dass die Nutzung den für ihn geltenden regulatorischen Anforderungen entspricht.

§ 14 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht. Unwesentliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

(2) Mängel sind unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, mit möglichst genauer Beschreibung des Fehlers.

(3) Der Anbieter hat das Recht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist. Schlägt die Nachbesserung nach dem zweiten Versuch fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(4) Gewährleistungsfrist: 12 Monate ab Bereitstellung der jeweiligen Leistung.

§ 15 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen, Ausfall von Telekommunikationsnetzen, Cyberangriffe).

(2) Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich über Eintritt und voraussichtliches Ende des Ereignisses.

§ 16 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(2) Der Kunde wird per E-Mail informiert. Widerspricht er nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

(3) Bei Widerspruch hat der Anbieter ein Kündigungsrecht mit 30 Tagen Frist zum Monatsende.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand: Wittmund, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel).

(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(5) Die Abtretung von Rechten und Pflichten des Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.